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Festsetzung der Abwasserabgabe durch die untere Wasserbehörde

Informationen:

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer ist eine Abwasserabgabe zu zahlen. Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter). Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Schädlichkeit und der Menge des eingeleiteten Abwassers. Die Abwasserabgabe wird von der unteren Wasserbehörde festgesetzt.
Die Abwasserabgabe steht dem Land zu und wird u.a. für Maßnahmen zum Schutz der Gewässer eingesetzt.

Kontakt:
Telefon: 0451/122-3969 oder 0451/122-3970
Email: unv@luebeck.de

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Ansprechpartner:Klaus Breitrück
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