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Schutz des Grundwassers

Der Grundwasserkörper stellt eine wertvolle natürliche Ressource dar. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regelt unter anderem den Schutz und die Nutzung des Grundwassers. Demzufolge sind Eingriffe nach Möglichkeit zu vermeiden oder zumindest weitestgehend zu minimieren.

Informationen:

Das WHG sowie das Landeswassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (LWG) machen die Benutzung eines Gewässers abhängig von einer behördlichen Erlaubnis. Im Sinne des § 9 WHG ist das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten sowie das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser eine Gewässerbenutzung, die gemäß § 8 WHG einer Erlaubnis oder Bewilligung bedarf.

Zu den erlaubnispflichtigen Grundwassernutzungen gehören folgende Anwendungen:

Die für die genannten Zwecke zu beantragende Erlaubnisse gewähren die Befugnis zur Grundwasserentnahme bzw. Grundwassernutzung in einer bestimmten Menge und zu einem bestimmten Zweck. Die Erlaubnis kann unter Festsetzung von Benutzungsbedingungen und Auflagen für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden.

Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist beim Entnehmen von Grundwasser über 5.000 m³ eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nötig. Dadurch verlängert sich die Antragsbearbeitung entsprechen und der Antrag sollte mindestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme gestellt werden.

Nur unter bestimmten Bedingungen liegen die Voraussetzungen für eine erlaubnisfreie Grundwassernutzung vor (z.B. Gartenbewässerung eines Grundstückes).
Folgende Nutzungen müssen jedoch bei der unteren Wasserbehörde angezeigt werden:

  • Die Herstellung eines Gartenbrunnens
    » Anzeige: Errichtung eines Gartenbrunnens
  • Die Durchführung von Erdaufschlüssen: Jeder Erdaufschluss bzw. jede Bohrung, die nicht auf die Erschließung von Grundwasser ausgerichtet ist, ist gemäß § 7 LWG mindestens 1 Monat vor Beginn der Arbeiten bei der unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
    » Anzeige: Erdaufschlüsse

Trinkwasserversorgung
Wird der Brunnen zur Trinkwasserversorgung genutzt, sind die Pflichten nach Abschnitt 4 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) zu erfüllen. Unter anderem ist dort festgelegt, dass die Inbetriebnahme des Brunnens spätestens 4 Wochen im Voraus beim Gesundheitsamt angezeigt werden muss. Für die behördliche Überwachung des Trinkwassers in Lübeck ist der Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, Gesundheitlicher Umweltschutz zuständig.
Wenn das Grundstück zentral mit Trinkwasser versorgt wird, muss vor der Herstellung eines Brunnens eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang beantragt werden.
»Anzeige: Errichtung eines Gartenbrunnens
»Anzeige-Antrag: Grundwasserentnahme

Bauen im Grundwasser und Bauwasserhaltung
Beim Bauen im Grundwasser sind folgende Benutzungen erlaubnispflichtig:

  • Bauwasserhaltung: In Baugruben kann Wasser anfallen, welches aus Grund- oder Niederschlagswasser besteht. Es wird im Folgenden als Baugrubenwasser bezeichnet. Baugruben können mit folgenden Maßnahmen trocken gehalten werden:
    - Fassen und Abpumpen des in der Baugrube anfallenden Baugrubenwassers (offene Wasserhaltung),
    - bauzeitliche Absenkung des Grundwasserspiegels durch inner- oder außerhalb der Baugrube angeordnete Brunnen (geschlossene Wasserhaltung).
  • Durch Baukörper oder Baugrubenumschließungen verursachte zeitweise oder andauernde Aufstauen, Umleiten und Absenken von Grundwasser
  • Einbringen von Stoffen in das Grundwasser (Baukörper oder Baustoffe, z.B. Hochdruckinjektionen, Bohrpfähle, Fundamente, Gebäude im Grundwasser)

Sowohl für die Entnahme als auch für die Einleitung des geförderten Baugrubenwassers in den Untergrund durch Versickerung an anderer Stelle oder in oberirdische Gewässer sind wasserrechtliche Erlaubnisse erforderlich, die rechtzeitig d.h. mindestens acht Wochen vor Baubeginn zu beantragen sind.
»Antrag: Grundwasserentnahme im Rahmen einer Baumaßnahme

Für das Einleiten des anfallenden Baugrubenwassers in den öffentlichen Schmutz-, Misch- oder Regenwasserkanal bedarf es zusätzlich der Genehmigung der Entsorgungsbetriebe Lübeck; Abteilung Gewässerschutz, Warthestraße 5, 23554 Lübeck.

Für das Einleiten in ein Gewässer 1. Ordnung als Bundeswasserstraße, ist zusätzlich ein Antrag auf Einleitung beim Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) zu stellen. Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck; Moltkeplatz 17; 23566 Lübeck.

Bereits im Stadium der Bauplanung ist es sinnvoll, bestimmte Vorarbeiten durchzuführen. So sollte im Rahmen des Baugrundgutachtens das Grundwasser, das während der Bauphase abgesenkt und eingeleitet werden soll, beprobt und auf die maßgeblichen Parameter hin untersucht werden. Informationen über die vorhergehende Nutzung des Baugrundstückes sowie über Schadensfälle und Altlasten (Boden- oder Grundwasserverunreinigung) sind bei der Antragstellung zu nennen und entsprechend ist der Umfang der chemischen Analyse im Vorwege mit der unteren Wasserbehörde abzustimmen.

Damit der Grundwasservorrat weitestgehend erhalten bleibt, sollte entnommenes Grundwasser dem Grundwasserkörper durch Versickerung wieder zugeführt werden. Nur in Ausnahmefällen, in denen eine Versickerung nachweislich nicht möglich oder unzumutbar wäre, kann auch in ein oberirdisches Gewässer oder in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden. Hierfür muss durch den Antragsteller begründet werden, dass eine Rückführung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich wäre.

Voraussetzung für die Versickerung sowie die Einleitung in ein Oberflächengewässer ist, dass das einzuleitende Grundwasser nicht nachteilig verändert wurde. Eine nachteilige Veränderung liegt z.B. dann vor, wenn durch die Grundwasserabsenkung Feinteile des Bodens mobilisiert werden, die bei einer Einleitung in ein oberirdisches Gewässer Fische und sonstige Gewässerorganismen schädigen bzw. beeinträchtigen können. In den häufigsten Fällen ist bei Wasserhaltungsmaßnahmen vor Einleitung mindestens eine Behandlung in Form einer Sedimentation (Sandfang) erforderlich. Ist die Schadstoffbelastung zu hoch, muss das Baugrubenwasser zusätzlich behandelt werden. Das vorgesehene Behandlungsverfahren ist im Antrag darzustellen und einschließlich der Bemessung und Betriebsweise der Behandlungsanlage mit der unteren Wasserbehörde abzustimmen.

Eine vorübergehende Grundwasserentnahme während der Bauphase ist so schonend wie möglich auszuführen, um die Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt, die umgebende Vegetation und vorhandene Bebauung gering zu halten. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass weder durch Maßnahmen der Bauwasserhaltung noch durch Baukörper im Grundwasser vorhandene Grundwassernutzungen (z.B. Trinkwasserbrunnen, Bewässerungsbrunnen, Wärmepumpenbrunnen) beeinträchtigt werden.

Mit Ablauf der befristeten Erlaubnis, ist die Entwässerungsanlage für die Entnahme und das Einleiten des Baugrubenwassers nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik (u. a. DVGW Arbeitsblatt W135) zurück zu bauen.

Weitere Hinweise:

Eine bereits erteilte Baugenehmigung und/ oder eine Genehmigung der Entsorgungsbetriebe Lübeck zur Einleitung des Grundwassers in die Kanalisation und/ oder eine schifffahrtsrechtliche Genehmigung des Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) ersetzt nicht die erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis.

Der Antrag muss von dem Antragsteller und dem Grundstückseigentümer unterzeichnet werden. Erfolgt die Antragstellung durch eine vom Grundstückseigentümer bevollmächtigte Person, ist dem wasserrechtlichen Antrag die unterschriebene Vollmacht beizufügen. Bei juristischen Personen sind die Vertretungsberechtigten zu benennen.
Mit dem Antrag sind Unterlagen einzureichen, die die Maßnahme deutlich, plausibel und nachvollziehbar widerspiegeln.

Hinsichtlich möglicher Schäden im Einflussbereich der Grundwasserhaltung wird empfohlen ein Beweissicherungsverfahren (DIN 4107) durchzuführen.

Angeboten von

Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz (UNV): Wasser, Boden und Abfall
Kronsforder Allee 2 - 6
23560 Lübeck
Ansprechpartner:Dr. Dietmar Schäfer
Telefon:0451 / 122 - 3981
Fax:0451 / 122 - 3990
Email:unv@luebeck.de
Internet-Adresse:http://www.unv.luebeck.de

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